Schönheitsreparaturklausel in Mietverträgen

Wozu sind Mieter verpflichtet?

Vie­le Miet­ver­trä­ge ent­hal­ten soge­nann­te Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­seln, die es vor­se­hen, dass ein Mie­ter die Woh­nung bei sei­nem Aus­zug kom­plett reno­viert. Dies ist sowohl mit Zeit als auch mit Geld ver­bun­den, letz­te­res ins­be­son­de­re wenn man die Arbei­ten nicht selbst erle­di­gen kann. Doch sind Mie­ter über­haupt ver­pflich­tet die­se Reno­vie­rungs­ar­bei­ten durch­zu­füh­ren?

Grund­sätz­lich gilt:

Das BGB sieht in §§ 535 Abs. 1, 538 vor, dass die Ver­ant­wor­tung, die Woh­nung in einem ver­trags­ge­rech­ten Zustand zu über­ge­ben und zu hal­ten beim Ver­mie­ter liegt. Das bedeu­tet, dass auch Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren Sache des Ver­mie­ters sind.

Hier­von abge­wi­chen wer­den, kann durch:

Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­seln in Miet­ver­trä­gen. Die­se sind jedoch oft­mals unwirk­sam.

Anwaltliche Unterstützung hinsichtlich Schönheitsreparaturklauseln

Je nach­dem ob Sie Mie­ter oder Ver­mie­ter sind, kön­nen wir für Sie prü­fen, ob die Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­seln im Miet­ver­trag gül­tig sind oder nicht.

Wir ver­tre­ten Sie dann ent­we­der dabei, die­se durch­zu­set­zen oder abzu­weh­ren und unter­stüt­zen Sie bei der Miet­ver­trags­ge­stal­tung.

Wichtige Hinweise zu Schönheitsreparaturklauseln

Wann sind Schönheitsreparaturen i. d. R. unwirksam?

Vie­le Miet­ver­trä­ge sind For­mu­lar­miet­ver­trä­ge, bei denen es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen han­delt, die nach den §§ 307 ff. BGB oft­mals unwirk­sam sind, da sie den Mie­ter unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen.

Eine sol­che Benach­tei­li­gung liegt bspw. bei star­ren Frist­re­ge­lun­gen vor, also dann, wenn die Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren laut Miet­ver­trag in fest­ge­leg­ten Abstän­den erfol­gen sol­len, z. B. alle 3,5 oder 7 Jah­re, ohne dass dabei der tat­säch­li­che Zustand der Woh­nung her­an­ge­zo­gen wird. So urteil­te der Bun­des­ge­richts­hof z. B. im Urteil vom 05.04.2006 (Az.: VIII ZR 178/​05). Ins­be­son­de­re alte Miet­ver­trä­ge ent­hal­ten häu­fig sol­che unwirk­sa­men Klau­seln.

Glei­ches gilt eben­falls für Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­seln, bei denen der Mie­ter je nach Miet­dau­er einen antei­li­gen Reno­vie­rungs­auf­wand täti­gen soll. Hier ent­schied der BGH in sei­nem Urteil vom 18.03.2015 (Az.: viii zr 242/​13), dass sol­che Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­seln immer eine unzu­mut­ba­re Belas­tung für den Mie­ter dar­stel­len, wes­halb sol­che Klau­seln grund­sätz­lich unwirk­sam sind.

Als Mie­ter hat man vor allem dann sehr gute Chan­cen den Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren zu ent­ge­hen, wenn man die Woh­nung selbst unre­no­viert über­nom­men hat. So urteil­te der BGH am 18.03.2015 (Az.: VIII ZR 185/​14), dass for­mu­lar­mä­ßi­ge Schön­heits­re­pa­ra­tur- und Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­seln unwirk­sam sind, wenn der Mie­ter kei­nen ange­mes­se­nen Aus­gleich dafür erhal­ten hat, dass sei­ne Woh­nung bei Über­nah­me nicht reno­viert war.

Nachträgliche Rückerstattungen bei zu Unrecht gezahlten Leistungen

Soll­te ein Mie­ter in der Ver­gan­gen­heit Leis­tun­gen erbracht haben, die auf unwirk­sa­men Klau­seln beruh­ten, so ist auch eine nach­träg­li­che Rück­for­de­rung mög­lich – So ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 27.05.2009 (Az.: VIII ZR 302/​07).

Vom Mieter verursachte Schäden

Schä­den, die der Mie­ter selbst ver­ur­sacht hat, muss er auch selbst besei­ti­gen (Bsp.: Tür ein­ge­tre­ten weil Schlüs­sel ver­ges­sen und kein Geld für den Schlüs­sel­dienst).

Welche Arbeiten fallen unter die Bezeichnung „Schönheitsreparaturen“?

Nach § 28 Abs. 4 S. 2 der II. Berech­nungs­ver­ord­nung umfas­sen die Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren:

  • Tape­zie­ren
  • Anstrei­chen oder Kal­ken der Wän­de und Decken
  • Strei­chen der Fuß­bö­den
  • Lackie­ren der Heiz­kör­per ein­schließ­lich Heiz­roh­re
  • Lackie­ren der Innen­tü­ren sowie der Fens­ter und Außen­tü­ren von innen

Bei Fragen zu Schönheitsreparaturklauseln, wenden Sie sich an uns!

Bei allen Fra­gen rund um Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­seln, For­de­run­gen oder Rück­erstat­tun­gen, rufen Sie uns an. Wir prü­fen Ihren Fall indi­vi­du­ell und geben Ihnen Gewiss­heit.