Mietvertragskündigung wegen Eigenbedarf

Grund­sätz­lich gilt: Einem Ver­mie­ter steht es zu, ein Miet­ver­hält­nis ordent­lich zu kün­di­gen, wenn ein sog. berech­tig­tes Inter­es­se vor­liegt (§ 573 BGB).

In die­sem Fall wäre das berech­tig­te Inter­es­se gege­ben, wenn der Ver­mie­ter die Woh­nung für sich selbst, sei­ne Ange­hö­ri­gen oder Ange­hö­ri­ge sei­nes Haus­halts benö­tigt.

Wur­de die Woh­nung wäh­rend des Miet­ver­hält­nis­ses in eine Eigen­tums­woh­nung umge­wan­delt und ver­kauft, so kann eine Eigen­be­darfs­an­kün­di­gung für Ver­mie­ter – je nach Gemeinde/​Stadt zwi­schen drei und 10 Jah­ren – gemäß § 577a BGB aus­ge­schlos­sen sein.

Wirksamkeit einer Kündigung wegen Eigenbedarf

Die Kün­di­gung muss schrift­lich erfol­gen und sowohl an alle Mie­ter gerich­tet sein als auch von allen Ver­mie­tern unter­schrie­ben wor­den sein.

Der Ver­mie­ter muss im Kün­di­gungs­schrei­ben auf die gesetz­li­che Wider­spruchs­frist hin­wei­sen.

Ein Ver­mie­ter muss im Kün­di­gungs­schrei­ben genau dar­le­gen, war­um er die Woh­nung benö­tigt und für wel­che Per­son er die Woh­nung benö­tigt. Für den Mie­ter muss erkenn­bar sein, dass der Eigen­be­darfs­wunsch ernst­haft und nach­voll­zieh­bar ist bzw. auf ver­nünf­ti­gen Erwä­gun­gen beruht.

Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen muss ein Ver­mie­ter dem Mie­ter eine im sel­ben Haus oder in der Wohn­an­la­ge freie Woh­nung als Alter­na­tiv­woh­nung anbie­ten.

Der Ver­mie­ter, der den Eigen­be­darf ankün­digt, muss im Grund­buch ste­hen.

Der Ver­mie­ter muss eine aus­rei­chen­de Kün­di­gungs­frist ange­ben:

  • Miet­dau­er von bis zu fünf Jah­ren = drei Mona­te
  • Miet­dau­er von bis zu acht Jah­ren = sechs Mona­te
  • Miet­dau­er ab neun Jah­ren = neun Mona­te

Benötigen Sie als Vermieter Unterstützung bei der Erstellung und Durchsetzung einer Eigenbedarfskündigung?

Gehen Sie als Ver­mie­ter auf Num­mer sicher! Vor einer Kün­di­gung muss stets der Sach­ver­halt sorg­fäl­tig geprüft wer­den. Dies führt zu Rechts­si­cher­heit und zur Mini­mie­rung von Pro­zess­ri­si­ken. Im Vor­feld wer­den lei­der auch hier immer wie­der Feh­ler gemacht, die ein Anwalt ver­hin­dern kann. Ger­ne hel­fen wir Ihnen dabei. Rufen Sie mich ger­ne an oder sen­den Sie mir eine E-Mail. Ich set­ze mich dann unmit­tel­bar mit Ihnen in Ver­bin­dung und unter­stüt­ze Sie im Kün­di­gungs­ver­fah­ren.

Oder benötigen Sie als Mieter Unterstützung bei der Abwehr einer Eigenbedarfskündigung?

Widerspruchsrecht des Mieters (Sozialklausel)

Nach § 574 BGB hat der Mie­ter in Här­te­fäl­len ein Recht auf Wider­spruch, mit dem Zweck, das Miet­ver­hält­nis auf ange­mes­se­ne Zeit fort­zu­set­zen, um eine zumut­ba­re Ersatz­woh­nung fin­den und bezie­hen zu kön­nen. Ggfs. ist auf­grund eines Här­te­falls sogar das Miet­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit fort­zu­set­zen (z.B. auf­grund Krank­heit, Umzugs­un­fä­hig­keit usw.).

Wich­tig! Der Wider­spruch muss min­des­tens zwei Mona­te vor Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses beim Ver­mie­ter in schrift­li­cher Form ein­ge­hen.

Vorgetäuschte Eigenbedarfsankündigung

Fällt einem Mie­ter nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses auf, dass der gel­tend gemach­te Eigen­be­darf ledig­lich vor­ge­täuscht war, z. B. um die Woh­nung teu­rer zu ver­mie­ten, ste­hen dem Mie­ter Scha­den­er­satz­an­sprü­che zu.

Weitere Hinweise

Eben­falls bestehen u. U. Scha­den­er­satz­an­sprü­che, wenn der Ver­mie­ter dem Mie­ter eine Alter­na­tiv­woh­nung anbie­ten muss­te und dies aber nicht getan hat. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bleibt die Kün­di­gung selbst zwar dann wirk­sam, aber der Ver­mie­ter schul­det dann Scha­dens­er­satz.

Wenn ein Ver­mie­ter sich dar­auf ein­lässt, kann eine Kün­di­gung wegen Eigen­be­darf bereits bei Abschluss eines Miet­ver­tra­ges aus­ge­schlos­sen wer­den. Hier ist aber die gesetz­li­che Schrift­form (§ 550 BGB) ein­zu­hal­ten. Die­se Rege­lung bleibt auch nach einem mög­li­chen Eigen­tü­mer­wech­sel bestehen.

Gehen Sie als Mie­ter auf Num­mer sicher! Eine Kün­di­gung sei­tens des Ver­mie­ters soll­te sofort anwalt­lich über­prüft wer­den. Der zugrun­de­lie­gen­de Sach­ver­halt muss sorg­fäl­tig geprüft wer­den. Dies führt zu Rechts­si­cher­heit und zur Mini­mie­rung von Pro­zess­ri­si­ken. Im Vor­feld wer­den lei­der auch hier immer wie­der Feh­ler gemacht, die ein Anwalt ver­hin­dern kann. Ger­ne hel­fen wir Ihnen dabei. Rufen Sie mich ger­ne an oder sen­den Sie mir eine E-Mail. Ich set­ze mich dann unmit­tel­bar mit Ihnen in Ver­bin­dung und unter­stüt­ze Sie.