Kosten Rechtsanwalt/​Rechtsstreit

Wenn Sie mei­nen im Recht zu sein, sich aber vor der Aus­ein­an­der­set­zung und auch vor den even­tu­ell hohen Gerichts- und Anwalts­kos­ten scheu­en, emp­fiehlt es sich trotz­dem, in jedem Fal­le die Mei­nung eines Anwalts ein­zu­ho­len. Denn guter Rat kann, muss aber nicht teu­er sein! Wir möch­ten Ihnen einen ers­ten Über­blick dar­über geben, um wel­che Kos­ten es sich han­delt.

Grund­sätz­lich regelt den Umfang und das Ent­ste­hen von Gebüh­ren­an­sprü­chen für Rechts­an­wäl­te das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz (RVG). Im RVG ist gere­gelt, wann und für wel­che Tätig­kei­ten des Anwal­tes Gebüh­ren in wel­cher Höhe ent­ste­hen. Die Höhe der Gebüh­ren rich­tet sich grund­sätz­lich nach dem sog. Streit­wert, auch Gegen­stands­wert genannt. Die Höhe der Gebüh­ren ergibt sich abhän­gig vom Streit­wert dann u.a. aus der Gebüh­ren-tabel­le zum RVG.

Wenn Sie rechts­schutz­ver­si­chert sind, über­nimmt die Rechts­schutz­ver­si­che­rung grund­sätz­lich die gesetz­lich anfal­len­den Gebüh­ren abzgl. einer evtl. zwi­schen Ihnen und der Ver­si­che­rung ver­ein­bar­ten Selbst­be­tei­li­gung, die Sie dann selbst zah­len müs­sen.

Das RVG führt in bestimm­ten Fäl­len für den Man­dan­ten, ggfs. aber auch umge­kehrt für den Anwalt, zu nicht ange­mes­se­nen Ergeb­nis­sen. Wir sind grund­sätz­lich bereit, wenn dies nach dem RVG zuläs­sig ist, unter Berück­sich­ti­gung des Risi­kos, der Schwie­rig­keit und des Umfangs der Ange­le­gen­heit auch Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen mit dem Man­dan­ten zu schlie­ßen. So besteht grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, unse­re Tätig­keit über ein Stun­den­ho­no­rar oder über einen vor­her fest­ge­setz­ten pau­scha­len Gesamt­be­trag abzu­rech­nen. Umge­kehrt ver­lan­gen wir in bestimm­ten Fäl­len höhe­re Gebüh­ren als die im RVG aus­ge­wie­se­nen gesetz­li­chen Gebüh­ren, insb. wenn die gesetz­li­chen Gebüh­ren nicht aus­kömm­lich sind. In gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen müs­sen jedoch min­des­tens die gesetz­li­chen Gebüh­ren ange­setzt wer­den.

In einem gericht­li­chen Rechts­streit ent­schei­det das Gericht im Urteil auch dar­über, ob der Klä­ger oder der Beklag­te die Kos­ten zu tra­gen hat und in wel­cher Höhe. Obsie­gen Sie in einem Gerichts­ver­fah­ren voll, hat grund­sätz­lich der Geg­ner die gemäß RVG anfal­len­den gesetz­li­chen Gebüh­ren ein­schließ­lich der Gerichts­ge­büh­ren unter Berück­sich­ti­gung des Streit­werts zu tra­gen. Bei nur teil­wei­sem Obsie­gen wird vom Gericht eine Kos­ten­quo­te aus­ge­spro­chen. Dann haben Klä­ger und Beklag­te in einem bestimm­ten Ver­hält­nis, je nach dem Ver­hält­nis Obsiegen/​Unterliegen, die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen. Über die gesetz­li­chen Gebüh­ren hin­aus gehen­de Anwalts­kos­ten (z.B. ein über den gesetz­li­chen Gebüh­ren lie­gen­des Hono­rar auf­grund einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung) hat der unter­lie­gen­de Geg­ner im Fal­le der Kos­ten­er­stat­tung jedoch grund­sätz­lich nicht zu tra­gen (vgl. § 3 a Satz 3 RVG).

Ein­zel­fra­gen zu den Kos­ten und der genau­en Kos­ten­hö­he kön­nen wir ger­ne in einem  Erst­be­ra­tungs­ge­spräch mit Ihnen klä­ren. Die Erst­be­ra­tung dient auch dazu, Ihre Aus­sich­ten zu son­die­ren. Sie bedeu­tet nicht, dass Sie sich zu einer über die Erst­be­ra­tung hin­aus gehen­den Beauf­tra­gung des Anwalts ver­pflich­ten. Die Erst­be­ra­tung dient auch dazu, zu klä­ren, ob wich­ti­ge Fris­ten oder Ter­mi­ne ein­zu­hal­ten sind, deren Ver­säu­mung zu einem Ver­lust der Ihre Rech­te und Ansprü­che führt.

 

Nach einem Erst­be­ra­tungs­ge­spräch kön­nen Sie ent­schei­den, ob Sie Ihre Ange­le­gen­heit ohne anwalt­li­chen Bei­stand regeln möch­ten. Außer der Bera­tungs­ge­bühr, die für den Ver­brau­cher laut RVG maxi­mal 190 € net­to zzgl. gesetz­li­cher Mehr­wert­steu­er betra­gen darf, fal­len dann grund­sätz­lich kei­ne Kos­ten an! Bei kom­ple­xen, umfang­rei­chen bzw. schwie­ri­gen Ange­le­gen­hei­ten reicht jedoch kei­ne Erst­be­ra­tung, so dass der­ar­ti­ge Ange­le­gen­hei­ten – z.B. eine län­ge­re Ver­trags­prü­fung oder z.B. die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten einer Kla­ge oder Beru­fung –  mit einem höhe­ren Bera­tungs­ho­no­rar zu ver­gü­ten ist. Ein sol­ches Bera­tungs­ho­no­rar soll zwi­schen Man­dan­ten und Anwalt vor­her  ver­ein­bart wer­den.

Wir füh­ren mit unse­ren Man­dan­ten regel­mä­ßig vor dem Abschluss des Man­dats­ver­hält­nis­ses ein Gespräch über die Art und den Umfang des zu erwar­ten­den Hono­rars, damit der Man­dant vor­her weiß, was ihn erwar­tet, und er so am Ende des Man­dats­ver­hält­nis­ses kei­ne „Über­ra­schun­gen“ erlebt. Hier­bei ist es selbst­ver­ständ­lich, dass ein Gespräch, wel­ches nur  die Kos­ten einer mög­li­chen Beauf­tra­gung beinhal­tet, für den Man­dan­ten kos­ten­frei ist, also wenn es im Ergeb­nis zu kei­ner Erst­be­ra­tung bzw. zu kei­ner Beauf­tra­gung in der Sache selbst kommt.