Rechtsanwaltskanzlei Antretter & Wolff

Alexander Wolff - Fachanwalt für Mietrecht

Kurfürstendamm 66, 10707 Berlin

Aktuelle Urteile Mietrecht für Mieter / Vermieter

Vermieterpfandrecht: Zuparken der Grundstückseinfahrt durch den Vermieter

Einem Vermieter steht ein Pfandrecht an den von seinem Mieter eingebrachten pfändbaren Sachen zu, um Forderungen aus dem Mietverhältnis, z.B. offene Mieten, zu sichern. In diesem Fall hat der Vermieter die Grundstückeinfahrt seines Mieters zugeparkt, um zu verhindern, dass wertvolles Zubehör aus der Kfz-Werkstatt weggebracht werde.

Urteil Hausfrieden: Nachbar lärmt, beleidigt und wirft Abfall auf die Terrasse

Eine Mieterin beleidigt ihre Nachbarn, wirft Gegenstände wie Knochen, Tonscherben, Erde, Salatblätter, Federn und Grünabfälle auf die Terrasse des unter ihr wohnenden Mieters und verursacht nachts Lärm, indem sie ihren Rollkoffer durch das Treppenaus in den Keller rollen lässt. Muss man sich das bieten lassen?

Urteil: SAT-Antenne innerhalb des Balkons einer Mietwohnung

Ein Mieter installierte innerhalb des Balkons eine Parabolantenne. Diese wurde nach innen in den Balkon hinein in der Art von Blumenkästen befestigt, ohne dass damit eine Substanzverletzung einherging. Dem Vermieter störte die SAT-Antenne dennoch und klagte auf Entfernung.

Streit um Wohnfläche: Sind Maklerangaben verbindlich?

In vielen Mietverträgen finden sich keine Angaben zur Größe der Wohnung. Dennoch werden die Verträge abgeschlossen, weil die Mieter auf Angaben des Maklers zur Wohnfläche vertraut haben. Stellen sich diese Aussagen später jedoch als falsch heraus, fragen sich die Mieter häufig, ob sie den Mietvertrag noch anfechten können.

Willkommensschild an der Wohnungstür - Vermieter verlangt Beseitigung

An der Wohnungseingangstür einer Mieterin sah der Vermieter ein Dekorationsschild mit den Worten "Willkommen". Sowas geht bei uns nicht, so der Vermieter, wenn das jeder macht! Er verlangt die Entfernung der Dekoration sowie die Feststellung, dass die Mieterin zur Anbringung an der Wohnungstür nicht berechtigt ist.

Rechte und Pflichten von Mietern bei Heizungsausfall

In den kalten Wintermonaten freut sich jeder über ein warmes Zuhause. Umso schlimmer, wenn dann die Heizkörper kalt bleiben. Wie Mieter bei einem Ausfall der Heizung vorgehen sollten und welche Ansprüche sie gegenüber dem Vermieter stellen können, zeigt folgender Beitrag.

Besuchsverbot durch Vermieter? Grundsätzliches zum Hausrecht

Bei vermieteten Räumen steht das Hausrecht grundsätzlich allein dem Mieter zu. Der Vermieter darf ohne Erlaubnis des Mieters die vermieteten Räume grundsätzlich weder selbst betreten noch ist er befugt, anderen wirksam den Zutritt zu gestatten oder zu versagen.

Urteil: Der Stehpinkler und der beschädigte Marmorboden

Ein Mann, der im Stehen uriniert, muss zwar regelmäßig mit bisweilen erheblichen Auseinandersetzungen mit - insbesondere weiblichen - Mitbewohnern, nicht aber mit einer Verätzung des im Badezimmer oder Gäste-WC verlegten Marmorbodens rechnen.

BGH-Urteil zur Mieterhöhung: Nur die tatsächliche Wohnfläche zählt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt. Der Senat gibt damit seine bisherige 10-Prozent-Rechtsprechung auf, die Kappungsgrenze gilt jedoch weiterhin.

Mietrecht: Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung

Grundsätzlich steht dem Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung nicht zu. In diesem Fall war aber die Mieterin mit 82 Jahren im fortgeschrittenen Alter und zudem sehbehindert.

Urteil: Ungeeignete Wandfarbe? Vermieter verlangt Entfernung wegen möglicher Schimmelbildung

Ein Mieter-Ehepaar hat bei Einzug alle Wände mit "Super Color Wohnraumfarbe, seidenglänzend" angestrichen. Bei Auszug verlangte die Vermieterin die Entfernung der Farbe, da diese nicht atmungsaktiv sei und die Schimmelbildung fördern würde. In Ihrer Klage verlangt die Vermieterin einen Schadensersatz i.H.v. 4000 Euro.

Urteil: Falsche Selbstauskunft des Mieters

Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter rechtfertigt.

Rauswurf aus der Wohnung bei Erhalt eines Räumungstitels?

Hat der Vermieter das Mietverhältnis gekündigt, muss der Mieter die Wohnung bis zum Ende der Kündigungsfrist eigentlich räumen und die Schlüssel zurückgeben. Besetzen er und seine etwaigen Mitbewohner aber auch weiterhin die betreffenden Räumlichkeiten, bleibt dem Vermieter nichts anderes übrig, als Räumungsklage zu erheben.

Urteil Kleinreparaturklausel: Gehören Spiegel, Verglasungen und Beleuchtungskörper dazu?

Eine grundsätzlich mögliche Kleinreparaturklausel darf sich nur auf diejenigen Teile der Mietsache beziehen, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Unterliegen jedoch Spiegel, Verglasungen und Beleuchtungskörper dem ständigen Zugriff des Mieters?

Urteil: Mieterin äußert sich abfällig über den Vermieter

Eine Mieterin lästerte über den Vermieter, dass er so geldgierig sei und dass er sie sexuell bei einem Besuch in ihrer Wohnung belästigt habe. Als der Vermieter von diesen Anschuldigungen erfuhr, kündigte er der Mieterin fristlos. Zu Recht?

Urteil: Heiztherme in der Nachbarwohnung - Mieter verlangt eigene Einrichtung

Die Heizung eines Mieters konnte nur von der Nachbarwohnung aus bedient werden. Dies hatte zur Folge, dass der Mieter Heizenergien nur erhielt, solange die Nachbarin ihre Therme auch eingeschaltet hatte. Der Mieter verlangt eine eigene Heizungseinrichtung.